Das wurde in der vom 10. – 11. November abgehaltenen AK/Nö Vollversammlung in Stockerau deutlich. Aus dem seitens der AUVA BetriebsrätInnen erarbeiteten ZBR Positionspapier zur Beitragssenkung und zur Zukunft der Eigenen Einrichtungen der AUVA wurden gleich 2 Anträge an die AK/Nö Vollversammlung formuliert. Dabei geht es einerseits nicht nur um das Bekenntnis der Arbeiterkammer zur Beibehaltung und Ausbau von Unfallheilbehandlung und Rehabilitation innerhalb der AUVA, sondern auch ganz konkret um den Erhalt des Standortes Weißer Hof!

In einem weiteren Antrag wurden die finanzielle Sicherstellung der AUVA und der gleichzeitige Ausbau der Prävention von arbeits- und berufsbedingten Erkrankungen gefordert. Nach ausführlicher Diskussion wurden beide Anträge – wie zuvor auch schon im Zentralbetriebsrat – über alle Fraktionen hinweg einstimmig beschlossen.

AK/Nö Präsident Markus Wieser

Niemand geringerer als AK/Nö Präsident Markus Wieser persönlich stellte sich in Folge einer Aussprache mit den beiden Weißen Hofer Kammervorständen Michaela Gratzer und Reinhard Niedermaier und ZBRV Wolfgang Gratzer, vollinhaltlich hinter das ZBR-Positionspapier „Zukunft von Unfallheilbehandlung und Rehabilitation“ und betonte die ideale Lage des RZ Weißer Hof in Grünruhelage und dennoch in unmittelbarer Nähe zum Ballungsraum Wien.

Die Anträge, die österreichweit von AUVA ZentralbetriebsrätInnen in nahezu allen Länderkammern eingebracht worden sind, wurden zwischenzeitlich auch von den AK Vollversammlungen Steiermark, Salzburg, Oberösterreich und Kärnten beschlossen und sollen nach Beschlussfassungen von weiteren Ländern der Bundesarbeiterkammer und in weiterer Folge dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt werden.

In einer ersten Stellungnahme sieht sich ZBRV Wolfgang Gratzer in den Forderungen des ZBR gestärkt und betont, dass man seitens der Belegschaftsvertretung mit allen zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen Mitteln zur Durchsetzung dieser Positionen vorbereitet sei.

Ein weiterer Schwerpunkt der Kammervollversammlung in Stockerau war die Unterstützung zur Umsetzung des ÖGB Modells zur Lohnsteuersenkung. Darüber hinaus beschäftigte sich das ArbeitnehmerInnenparlament u.a. mit dem AK Budget 2015 und konkreten Forderungen zur Bildungspolitik.

Zum Nachlesen hier die beiden  Anträge AK_Weißer Hof  und AK_Sozialversicherung, aber auch alle weiteren 63 Anträge / Resolutionen sowie das ZBR Positionspapier „Die Zukunft von Unfallheilbehandlung und Rehabilitation“, können sehr gerne im BR-Ang Büro angefordert werden bzw.

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Liebe Unterstützerin! Lieber Unterstützer!

Im ÖGB-Bundesvorstand wurde am 30. Oktober das offizielle Endergebnis unserer Unterschriftenaktion „Lohnsteuer runter!“ präsentiert: 882.184 Menschen unterstützen unsere Forderung nach einer spürbaren Lohnsteuerentlastung. Unser allergrößter Dank an all jene, die unterschrieben haben.

Unseren großen Erfolg versuchen nun einige politische Gruppierungen für ihre Interessen zu vereinnahmen und die Bereitschaft der Bundesregierung zu einer Steuerreform auszunutzen. Statt einer Lohnsteuersenkung für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen wollen sie Einzelinteressen bedienen und etwa weitere Steuerbegünstigungen für Unternehmer einführen. Außerdem erteilen wir Vorschlägen, mit denen ArbeitnehmerInnen erst recht wieder belastet werden, eine klare Absage. Auch die Steuerbegünstigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie für Zulagen, Zuschläge etc. muss unverändert bleiben.

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert daher mit seiner heute beschlossenen Resolution die Regierung auf, das ÖGB/AK-Modell so rasch wie möglich umzusetzen. Die Menschen in unserem Land müssen spürbar von niedrigeren Steuern auf Arbeit profitieren. Die Steuerreform muss dabei so gestaltet werden, dass die ArbeitnehmerInnen sich die Lohnsteuersenkung nicht indirekt selbst bezahlen.

Die Resolution im Wortlaut gibt es in Kürze unter: www.oegb.at

Jetzt liegt’s an der Regierung!

Mitte November 2014 werden wir der Regierung die Unterschriften überreichen. Mit einer klaren Botschaft. Die Verhandlungen zu einer Lohnsteuerreform können nur ein Ergebnis haben: Eine spürbare und nachhaltige Lohnsteuerentlastung für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Wir bleiben dran und machen weiter Druck. Unsere Kampagne endet dann, wenn die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen netto endlich mehr Geld haben.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen Erich Foglar Präsident des ÖGB

P.S.: Informationen zum ÖGB/AK-Modell unter www.lohnsteuer-runter.at

AK/ÖGB-Entlastungsmodell für Arbeitnehmer/-innen und Pensionisten/-innen

hier online unterschreiben

• Das AK/ÖGB-Modell soll eine spürbare Entlastung für alle Menschen bringen, besonders für jene, die Lohn- oder Einkommensteuer zahlen.
• Das AK/ÖGB-Modell ist fair und gerecht. Es gibt keine Verlierer/-innen!
• Auch diejenigen, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, sollen durch die Lohnsteuersenkung entlastet werden. Sie bekommen in Form der erhöhten Negativsteuer eine größere Gutschrift beim Finanzamt. Erstmals bekommen die Negativsteuer auch Pensionistinnen und Pensionisten als Ausgleich für die Teuerung.
• Diese Lohnsteuersenkung ist auch wirtschaftlich sinnvoll: Den Menschen bleibt mehr Geld im Börsel. Gerade die Erhöhungen kleinerer Einkommen fließen zum größten Teil direkt in den Konsum. Das stärkt die Kaufkraft, kurbelt die Wirtschaft an, stützt die Konjunktur und schafft Arbeitsplätze.
• Das Modell sieht wirksame Maßnahmen gegen die kalte Progression vor.

Warum AK und ÖGB eine Senkung der Lohnsteuer fordern Steuern sind nicht etwas, was jemandem einfach weggenommen wird. Die Menschen bekommen für ihre Steuern etwas zurück: Schulen und Straßen, Kindergärten und Krankenhäuser, sozialen Wohnbau, öffentliche Verkehrsmittel und vieles mehr. Das alles wird durch Steuern finanziert, und das trägt wesentlich zur Umverteilung bei. Ein hohes Steueraufkommen ist wichtig und notwendig, damit Sozialleistungen nicht gekürzt werden, sondern weiter ausgebaut werden können. Als Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen geht es uns aber darum, wer wie viel Steuern aufbringen muss, also um eine gerechte Verteilung der Steuern. Die Steuerbelastung für die Arbeitnehmer/innen in Österreich ist viel zu hoch  Das spüren nicht nur sie selbst, das sagen auch EU-Kommission und OECD. In Österreich zahlen die ArbeitnehmerInnen am allermeisten Steuern. Europaweit liegt Österreich weit über dem EU-Durchschnitt und zählt zu den Ländern mit der höchsten Steuerbelastung auf Arbeit.