Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der ÖGB steht für ein soziales Europa, das sich nicht ausschließlich über eine rigorose Sparpolitik (Austerität) definiert.

Die strikten Auflagen der Troika (VertreterInnen der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission) haben wesentlich zu der humanitären Katastrophe beigetragen, die wir jetzt in Griechenland beobachten können. Fast drei Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung. Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut und wurde seiner sozialen Sicherheit beraubt. Die Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden sollten, haben die Bezeichnung »Reform« keinesfalls verdient. Während mit hunderten Milliarden Euro Banken gerettet und Börsen gestützt wurden, wurden Millionen Jobs gestrichen, Pensionen und Löhne gekürzt und das Sozialsystem ausgehungert. In die Kollektivvertragshoheit wurde massiv eingegriffen und Mindestlöhne de facto außer Kraft gesetzt.

Das eindeutige Votum der griechischen Bevölkerung ist auch ein Votum gegen den sozialen Kahlschlag. Mittlerweile geht es längst nicht mehr nur um die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, sondern um die Zukunft des Projekts Europa.

Der ÖGB möchte einen dringenden Appell an die europäischen FinanzministerInnen und die Troika richten, hier umzudenken. Sozial- und gesellschaftspolitische Probleme lassen sich einfach nicht mit finanzkapitalistischen Antworten lösen. Wenn von Seiten der Gläubiger jetzt gesagt wird, es gäbe keine Grundlage für weitere Verhandlungen, ist das nicht nur das unglückliche Signal, am destruktiven Spardiktat festhalten zu wollen, sondern zeigt auch die Ignoranz gegenüber einer demokratischen Entscheidung der griechischen Bevölkerung.  Das Beharren auf einem neoliberalen Kurs, der lediglich Kürzungen bei Pensionen, Löhnen, Bildung oder Gesundheitswesen vorsieht, hat keine Zukunft. Aber auch die griechische Regierung ist jetzt aufgerufen, mit konstruktiven und plausiblen Vorschlägen an den Verhandlungstisch zurückzukehren und dringend notwendige Strukturreformen im eigenen Land anzugehen. Die Österreichische Gewerkschaftsbewegung fordert schon seit langem eine EU, die sich als Sozial-Union begreift und sich in den Dienst der Bevölkerung und nicht in den der Finanzwirtschaft stellt. Wir fordern  ein Europa für die Menschen und nicht für die Banken. Wir müssen uns aus dem Würgegriff des Fiskalpaktes befreien und endlich in Wachstum und Beschäftigung durch Forschung, Entwicklung, Innovation, Infrastruktur, Kinderbetreuung oder Bildung investieren.

Stabilität, gerechte Löhne, faire Arbeitsbedingungen und ein funktionierendes Sozialsystem sind die wirksamsten Maßnahmen, um den sozialen Frieden erhalten zu können – und das sollte die wichtigste Aufgabe der EU sein.

Mit kollegialen Grüßen

Erich Foglar