Artikel gefunden im Standard vom 7.7.2018 ….

Obmann Ofner dementiert Echtheit von lancierter Unterlage,
Rendi-Wagner warnt vor Privatisierung der Unfallspitäler –

Wien – In der von der Bundesregierung zu kräftigen Einsparungen gezwungenen Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) rumort es nun auch intern. Der APA wurde ein Papier zugespielt, aus dem hervorgehen soll, dass AUVA-Obmann Gerald Ofner gegenüber Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zu tief greifenden Einschnitten bereit sei. Ofner dementierte die Echtheit der Unterlage.

Der AUVA-Obmann habe bei einem Termin mit Hartinger-Klein in der Vorwoche nicht das intern vorbereitete Konzept verwendet, sondern ein Zehn-Seiten-Papier, das etwa die Auflösung aller Landesstellen, die Reduktion des Personals um ein Drittel und die Privatisierung der Unfallkrankenhäuser vorsehe, so der Vorwurf. Die anonymen Kritiker wollen darin die Handschrift der Industriellenvereinigung (IV) erkennen und befürchten den “Todesstoß” für die soziale Unfallversicherung.

Verhandlungen dauern an

Ofner wies dies auf APA-Anfrage über seine Sprecherin zurück. “Das ist definitiv kein Papier des Obmanns”, hieß es. Natürlich seien verschiedene Analysen erstellt worden, wie man die Sparvorgaben der Regierung erfüllen könnte, es gebe aber noch keinerlei Festlegungen oder Beschlüsse. Verhandelt werde noch bis in den August hinein, und die Gespräche mit der Ministerin liefen gut, ließ Ofner wissen.

Die im Wesentlichen aus Dienstgeberbeiträgen finanzierte AUVA muss laut Regierungsprogramm bzw. laut im Mai beschlossener Punktation des Ministerrats 500 Mio. Euro jährlich einsparen. Ein erster finanzieller Erfolg muss bis Jahresende 2018 nachweisbar sein.

Schon bis 31. August 2018 werden Organbeschlüsse verlangt, um das Einsparungspotenzial sicherzustellen. Weitere finanzielle Potenziale, die per Gesetz oder in Verhandlungen mit anderen Trägern zu erreichen wären (sie betreffen etwa die Entgeltfortzahlungen für Arbeitnehmer und die aus AUVA-Sicht zu geringe Vergütung für Freizeitunfälle bzw. die zu hohen Zahlungen für Arbeitsunfälle) müssen ebenfalls bis dahin genannt werden. Wird dieses Ziel nicht erreicht, droht die Auflösung der Versicherung.

Rendi-Wagner besorgt

SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner hat sich am Samstag von dem angeblichen Geheimpapier alarmiert gezeigt. Dieses entlarve die wahren Regierungspläne hinter den Einsparungsvorgaben an die AUVA, meinte sie in einer Aussendung. Es drohe eine Privatisierung der Unfallkrankenhäuser.
(Anmerkung von uns: auch die Reha-Zentren könnten betroffen sein!)

Auch im letzten Gesundheitsausschuss habe Ressortchefin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) dies auf ihre wiederholte Nachfrage nicht ausgeschlossen, so Rendi-Wagner: “Offenbar glaubt die Ministerin, sie kann die Menschen und das Parlament hinters Licht führen. Konkret heißen die Pläne der Ministerin ‘Bankomatkarte statt e-card’ in Unfallkrankenhäusern.” Sie forderte die Gesundheitsministerin auf, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und offenzulegen, wie die Zukunft der AUVA aussehe. (APA, 7.7.2018)

Weiterlesen:
Hartinger-Klein bestreitet AUVA-Privatisierungspläne

.

.

Gesetz wird ein rechtliches und politisches Nachspiel haben

„Besser kann man die von der Regierung verbreiteten Märchen vulgo Fake-News, es werde im System statt bei den Menschen gespart, nicht widerlegen. Die gestern im Parlament verordnete Ausgabenbremse gefährdet massiv Vorhaben, die für die Versicherten von enormer Bedeutung sind“, kritisiert der Vorsitzende des Wirtschaftsbereichs Sozialversicherung in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Michael Aichinger.

“Durch die Blockade von Bauvorhaben, Vertragsabschlüssen und Nachbesetzungen wird die Versorgung für die Versicherten gefährdet und verschlechtert. Gefährdet sind damit auch die Ziele und die Umsetzung der Gesundheitsreform, der Ausbau der Primärversorgungszentren über den Ausbau der Wundversorgung bis hin z.B. zu Schmerzzentren für die Wiener Bevölkerung oder des Zahngesundheitszentrums in Linz. Laufende Bauvorhaben zu stoppen verursacht Mehraufwand und Kosten. Die Weiterentwicklung und Sicherheit der medizinischen Versorgung wird massiv gefährdet und wir werden es der Bevölkerung mitteilen”, so Aichinger.

“Dieses auch auf einzelne Personen in der Sozialversicherung maßgeschneiderte Anlassgesetz gefährdet die Versorgung der Menschen und dient ausschließlich der Umfärbung der Träger und Versorgung von politischen Günstlingen der Regierung. Eine in der zweiten Republik einzigartige, konzertierte und ungeheuerliche Maßnahme. Die Menschen in Österreich brauchen die medizinische Versorgung und die Beschäftigten der Sozialversicherung müssen ihre Arbeit für die Versicherten leisten können. Die Entmündigung der Entscheidungsträger durch Ausgabengrenzen und Finanzierungsstopps wird ein rechtliches und politisches Nachspiel haben. Denn mit diesem Gesetz wird verfassungsrechtlich unzulässig in den laufenden Betrieb hinein interveniert”, erklärt Aichinger.

Die GPA-djp wird als eine der Maßnahmen mit anderen die Kampagne „Mein Herz für ein soziales Österreich“ weiterführen und die Beschäftigten in der österreichischen Sozialversicherung mit allen Mitteln unterstützen.

Mehr unter: www.herzfuersoziales.at

Alle Presseaussendungen finden Sie im Volltext auf >> www.gpa-djp.at/presseaussendungen

.