Linz (APA) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem Urteil entschieden, dass die Befristung von Gutscheinen auf zwei Jahre unzulässig ist. Sie sind grundsätzlich 30 Jahre lang gültig. Das teilte die Konsumenteninformation der Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich, die eine entsprechende Klage eingebracht hatte in einer Presseaussendung mit.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) habe eine Firma, die Hotelgutscheine mit zweijähriger Befristung verkaufte, aufgefordert, diese Frist zu streichen. Als dem nicht nachgekommen wurde, brachte er Klage ein. Der OGH entschied, dass Gutscheine grundsätzlich 30 Jahre gültig sind. Der Gerichtshof lässt eine Verkürzung dieser Frist zu, wenn dafür sachlich nachvollziehbare Gründe vorliegen. Sei es dem Konsumenten nach Ablauf der Zeit nicht mehr möglich, die Gutschrift einzulösen oder ihren Wert zurückzubekommen, dann ist das Unternehmen um den Betrag bereichert. Das sei sachlich nicht gerechtfertigt und für den Verbraucher gröblich benachteiligend. Daher sei die Befristung ungültig, hieß es.
„Jetzt haben wir endlich Klarheit in dieser Sache und können entsprechende Ansprüche besser durchsetzen“, stellte der Leiter der oberösterreichischen Konsumenteninformation, Georg Rathwallner, fest.
Wer einen abgelaufenen Gutschein zu Hause habe, könne mittels Musterbrief auf ak-konsumenten die Einlösung oder die Rückzahlung des Wertes einfordern. Wenn das Unternehmen nicht reagiere, solle man sich an die AK wenden.
(Schluss) inn/zie/gru
APA0136 2012-08-09/09:58
090958 Aug 12
Um sich vor mitunter langwierigen Verfahren zu schützen, wird jedoch die Einhaltung der Ablauffristen empfohlen.
Reine „Geschenkpass- Gutscheine“ wie wir sie z.B. von der Firma Sodexo beziehen, wurden in dem vorliegenden Urteil nicht behandelt.
