Von caroline ferstl

“Wenn wir jetzt nicht die Lehren aus der Corona-Krise ziehen und unser Gesundheitssystem vor finanziellen Angriffen der Neoliberalen schützen, dann fahren wir es frontal gegen die Wand”, äußerte sich der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rudolf Silvan am Mittwoch via Presseaussendung. Silvan nutzt die derzeitige Covid-19-Pandemie, um die Diskussion um den Fortbestand des AUVA-Rehazentrums Weißer Hof in Klosterneuburg neu zu entfachen. Dieser soll wie berichtet 2026 geschlossen werden. Die Therapieeinrichtung soll in ein Gebäude der AUVA bei der Traumaklinik Wien Meidling übersiedelt werden.

Das Gesundheitssystem dürfe nicht kaputtgespart werden, so Silvan in der Aussendung. Ein Blick nach Italien zeige, welche Auswirkungen ein überlastetes Gesundheitssystem für eine ganze Region mit sich bringen kann.

Gespräch mit Minister Gesundheitsminister Rudolf Anschober hatte erst vor wenigen Tagen einen Runden Tisch zur Diskussion über die künftige Nutzung des Weißen Hofs angekündigt – allerdings erst, “sobald die gegenwärtige Ausnahmesituation vorbeigegangen ist”, meinte Anschober. Die Verlegung der Reha-Klinik von Klosterneuburg nach Meidling wird vom Gesundheitsminister jedoch grundsätzlich unterstützt.

Gerüchte um eine mögliche Schließung des Reha-Zentrums haben seit Jahren die Runde gemacht. Im Dezember des Vorjahrs sorgte eine parlamentarische Anfrage von Silvan, der von 2008 bis 2019 Vorsitzender der AUVA Wien, NÖ und Burgenland war, für mehr Klarheit: Der Weiße Hof soll 2026 geschlossen und übersiedelt werden. Als Grund für diese Entscheidung nannte die AUVA auf KURIER-Nachfrage die Möglichkeiten zu Verschränkung von Akutbehandlung und weiterführender Rehabilitation am Standort Wien Meidling.

Der Weiße Hof umfasst insgesamt 75 Zimmer mit 200 Betten. 350 Personen arbeiten hier. Eine von Patienten initiierte Petition zum Erhalt des Weißen Hofes soll laut Silvan bereits über 15.000 Unterschriften erzielt haben.

Ort für Behindertensport Gespräche über eine mögliche Nachnutzung wurden laut AUVA mit dem Land geführt – eine diesbezügliche Nachfrage des KURIER hat jedoch ergeben, dass mit keinem der zuständigen niederösterreichischen Landesräten gesprochen wurde. Zudem soll auch das zuständige Ministerium nichts davon gewusst haben.

Silvan argumentiert, der Erhalt des Weißen Hofes widerspräche einem Traumazentrum in Meidling nicht. “Besonders die Langzeit-Reha und die Remobilisation von Unfallpatienten kann am Weißen Hof, mitten im Grünen, optimal durchgeführt werden”, ergänzt der Abgeordnete.

Doch auch eine Idee zu Nachnutzung hat Silvan parat: “Der Weiße Hof ist eine wichtige Anlaufstelle für viele Behindertensport-Vereine. Die Anstalt stellt Räumlichkeiten und Infrastruktur zur Verfügung. Warum baut man die vorhandenen Strukturen am Areal des Weißen Hofes nicht noch mehr aus, und errichtet ein international einzigartiges Zentrum für den Behindertensport und seine Athleten?”

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Nachstehender Artikel aus dem Kurier…….

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Liebe Alle,

hier ein Artikel, der mich schon den ganzen Tag ärgert. Aber ich habe nicht noch extra Öl in das ohnehin schon lodernde Feuer gießen wollen. Nachdem ich ihn nun noch einmal gelesen habe, konnte ich nicht mehr anders und musste ihn euch schicken. Für mich eine der größten Frechheiten des letzten halben Jahres! Und da meine ich nicht, was der Journalist schreibt, sondern was offensichtlich manche „Führungskräfte“, die so wie wir auf die AUVA vereidigt sind, von sich geben. Und schmunzeln, wenn es um die Schließung von Einrichtungen geht. – So ZBRV DI Erik Lenz.

. Wiener Zeitung, 18.07.2018 (S. 14)
Engere gesundheitliche Bande
Die AUVA hat die Zusammenarbeit von Spitälern im Großraum Wien in die Wege geleitet.

Wien. Bei der Führung des Reha-Zentrums Weißer Hof in Klosterneuburg lösen die jetzt publik gewordenen Sparpläne für eine „Zusammenführung“ mit dem Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus in der Brigittenau und dem UKH in Meidling am Standort Meidling im Süden der Bundeshauptstadt Schmunzeln aus.
(Anm. der Redaktion: Wir hoffen sehr, dass es sich hiebei um ein Missverständnis handelt! Denn wer könnte denn damit gemeint sein?)

Denn neu ist diese Überlegung keineswegs. Bereits im Jahr 2014 hat die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die österreichweit sieben Unfallkrankenhäuser und vier Reha-Zentren führt, eine Machbarkeitsstudie für den Großraum Wien gestartet.
Seit Anfang dieses Jahres arbeiten das Lorenz-Böhler und das UHK Meidling im Traumazentrum Wien zusammen. Ab 2019 werden dann der Weiße Hof und das UKH Meidling bei der ambulanten Rehabilitation stärker kooperieren, damit Patienten kürzer stationär behandelt werden können.

Basis für die Überlegungen zu einer Zusammenführung der drei Häuser an einem Standort, die jetzt im Zuge des Sparplans der AUVA mit einer Gesamtsumme von 486 Millionen Euro bis 2029 für Zündstoff sorgt, ist, dass die medizinische Behandlung und die Reha-Versorgung für betroffene Patienten bestmöglich erfolgen soll (Anm. der Redaktion: ist das bisher nicht geschehen?)
Diese Bemühungen um die Genesung der Patienten soll möglichst früh bereits in der Intensivstation eines Unfallkrankenhauses beginnen. Auf diesem Weg wollte und möchte die Unfallversicherungsanstalt einen nahtlosen Übergang von der Unfallheilbehandlung zur Rehabilitation gewährleisten.
Das gilt aber auch in die umgekehrte Richtung. Treten bei einer Person, die sich schon in der Phase der Rehabilitation befindet, wieder Komplikationen auf, so ist die AUVA an einer raschen Rückführung ins Unfallkrankenhaus interessiert. Schließlich geht es auch darum, die Kosten für die Heilung so gut es geht niedrig zu halten. Jene, die nach einem Arbeitsunfall die Rückkehr ins Berufsleben schaffen, will man auch berufsbegleitend bei weiteren Reha-Maßnahmen unterstützen.

Vorbilder sind Kliniken in Deutschland und der Schweiz
Eines der Vorbilder für die AUVA ist dabei die Spezialklinik in Murnau im deutschen Allgäu unweit der bayrischen Wintersportmetropole Garmisch-Partenkirchen. Die Visionen für eine Verbesserung der Versorgung von Patienten in den AUVA-Einrichtungen sind an Murnau als Wegweiser angelehnt. Ähnliche Vorbildfunktion hat für die AUVA das Traumazentrum in Nottvil in der Schweiz.
Erkenntnisse der Machbarkeitstudie wurden im Wiener Bereich bereits umgesetzt. Zwar sind das Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus und das UKH Meidling weiter an zwei Standorten angesiedelt. Aber seit Beginn des heurigen Jahres wird auf organisatorischer Ebene zusammengearbeitet. Das geht, wie der „Wiener Zeitung“ in der AUVA erläutert wird, soweit, dass die Mitarbeiter der beiden Unfallspitäler auch hin und her wechseln.
Ebenfalls übergreifend in den beiden Häusern sind Anästhesie, Intensivstation und Radiologie nur mehr in einer Abteilung organisiert. Es gibt außerdem mit Primarius Christian Fialka, der zugleich Präsident der österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie ist, einen Chef in beiden Häusern.
Künftig sollen mehr Patienten ambulant behandelt werden
Der nächste Schritt bei der Kooperation zwischen Unfallbehandlung und Rehabilitation ist schon vorbereitet. Ab kommendem Jahr werden das Reha-Zentrum Weißer Hof in Klosterneuburg und das Unfallkrankenhaus Meidling verstärkt zusammenarbeiten. Es geht dabei um die ambulante Rehabilitation, die ausgebaut wird. Das soll für Patienten den Vorteil bringen, dass sie sich einen längeren stationären Aufenthalt im Weißen Hof ersparen. Statt dessen reicht für bestimmte Personen dann aus, dass sie sich ambulant in Meidling behandeln lassen, um nach einem Unfall wieder gesund zu werden.
Außerdem soll der Transport vom Reha-Zentrum, das im Bezirk Tulln liegt, in das UKH Meidling erleichtert werden. Die Schlussfolgerung aus dieser Entwicklung lautet in der Unfallversicherungsanstalt, der alle drei Einrichtungen gehören: „Was ohne Zusammenführung der Standorte geht, machen wir schon.“ Daher haben auch die weiteren Überlegungen, die im Rahmen des Sparplans zur Sprache gekommen sind, ihre Logik: „Der nächste Schritt wäre die räumliche Zusammenführung.“ Aber wann das sein werde, „das steht noch in den Sternen.“ Jetzt muss erst einmal der AUVA-Vorstand am 21. August seinen Sanktus zum Sparpapier gegeben, das dann der Bundesregierung übermittelt wird.
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ÖAAB-FCG-Fraktion: „Nehmen Sie doch diese unselige Forderung nach 500 Millionen Euro Einsparungen in der AUVA zurück!“

Wien (OTS) – Disqualifiziert hat sich das Regierungsmitglied Beate Hartinger-Klein für ihren so verantwortungsvollen Job als Sozialministerin in den Augen der ÖAAB-FCG-Fraktion in der Wiener Arbeiterkammer. Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl (FCG): „Die Ministerin hat mehrmals wissentlich die Unwahrheit gesagt und fachlichen völlig falsche Aussagen getroffen.“ Sie habe damit wesentlich zur Verunsicherung der Österreicher und im Besonderen auch der Belegschafen der AUVA-Krankenhäuser beigetragen. „Ihren ständigen Beteuerungen, dass es zu keinen Spitalssperren kommen wird und die medizinische Versorgung der Unfallopfer nicht gefährdet sei, kann man einfach nicht mehr trauen“, kritisiert Pöltl scharf.

Interne Sparpläne

So etwa hat die Ministerin trotz grünem Licht des Hauptverbandes gegen den Neubau eines von der AUVA und der KABEG in Klagenfurt geplanten Traumazentrum ihr Veto eingelegt. Der Grund: Sie wolle zuerst die geforderten Einsparungen von 500 Millionen Euro realisiert wissen! Tatsächlich kursieren seit Tagen interne Sparpläne der AUVA, die bis 21.August finalisiert und dann auch beschlossen werden sollen. Dass Hartinger-Klein diese „Sparpläne“ gar nicht kennen will, ist die nächste Chuzpe. Natürlich ist ihr Ressort über die Einsparungskonzepte detailliert informiert worden.

Umfragetief

Dass sich diese Verantwortungslosigkeit im Sozialressort in der Meinung der Österreicher bereits niedergeschlagen hat, zeigen aktuelle Umfragen: Demnach sehen die Österreicher bei Fragen der Sozialpolitik akuten Handlungsbedarf: 43 Prozent der Befragten glauben, dass die Bundesregierung hier „schlechter“ agiert als ihre Vorgänger, nur 9 Prozent glauben, dass sich die Arbeit „besser“ wurde. Fritz Pöltl: „Die politische Verunsicherung muss endlich ein Ende haben. 500 Millionen Euro Einsparungen bei der AUVA sind ohne Leistungskürzungen und Spitalsperren einfach nicht zu stemmen. Nehmen Sie doch endlich diese unselige Forderung zurück Frau Sozialministerin!“

Rückfragen & Kontakt:

Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien
KR Friedrich Pöltl
FCG-Landesgeschäftsführer
Tel.: 01/5344479481
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FCW0001

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Artikel gefunden im Standard vom 7.7.2018 ….

Obmann Ofner dementiert Echtheit von lancierter Unterlage,
Rendi-Wagner warnt vor Privatisierung der Unfallspitäler –

Wien – In der von der Bundesregierung zu kräftigen Einsparungen gezwungenen Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) rumort es nun auch intern. Der APA wurde ein Papier zugespielt, aus dem hervorgehen soll, dass AUVA-Obmann Gerald Ofner gegenüber Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zu tief greifenden Einschnitten bereit sei. Ofner dementierte die Echtheit der Unterlage.

Der AUVA-Obmann habe bei einem Termin mit Hartinger-Klein in der Vorwoche nicht das intern vorbereitete Konzept verwendet, sondern ein Zehn-Seiten-Papier, das etwa die Auflösung aller Landesstellen, die Reduktion des Personals um ein Drittel und die Privatisierung der Unfallkrankenhäuser vorsehe, so der Vorwurf. Die anonymen Kritiker wollen darin die Handschrift der Industriellenvereinigung (IV) erkennen und befürchten den “Todesstoß” für die soziale Unfallversicherung.

Verhandlungen dauern an

Ofner wies dies auf APA-Anfrage über seine Sprecherin zurück. “Das ist definitiv kein Papier des Obmanns”, hieß es. Natürlich seien verschiedene Analysen erstellt worden, wie man die Sparvorgaben der Regierung erfüllen könnte, es gebe aber noch keinerlei Festlegungen oder Beschlüsse. Verhandelt werde noch bis in den August hinein, und die Gespräche mit der Ministerin liefen gut, ließ Ofner wissen.

Die im Wesentlichen aus Dienstgeberbeiträgen finanzierte AUVA muss laut Regierungsprogramm bzw. laut im Mai beschlossener Punktation des Ministerrats 500 Mio. Euro jährlich einsparen. Ein erster finanzieller Erfolg muss bis Jahresende 2018 nachweisbar sein.

Schon bis 31. August 2018 werden Organbeschlüsse verlangt, um das Einsparungspotenzial sicherzustellen. Weitere finanzielle Potenziale, die per Gesetz oder in Verhandlungen mit anderen Trägern zu erreichen wären (sie betreffen etwa die Entgeltfortzahlungen für Arbeitnehmer und die aus AUVA-Sicht zu geringe Vergütung für Freizeitunfälle bzw. die zu hohen Zahlungen für Arbeitsunfälle) müssen ebenfalls bis dahin genannt werden. Wird dieses Ziel nicht erreicht, droht die Auflösung der Versicherung.

Rendi-Wagner besorgt

SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner hat sich am Samstag von dem angeblichen Geheimpapier alarmiert gezeigt. Dieses entlarve die wahren Regierungspläne hinter den Einsparungsvorgaben an die AUVA, meinte sie in einer Aussendung. Es drohe eine Privatisierung der Unfallkrankenhäuser.
(Anmerkung von uns: auch die Reha-Zentren könnten betroffen sein!)

Auch im letzten Gesundheitsausschuss habe Ressortchefin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) dies auf ihre wiederholte Nachfrage nicht ausgeschlossen, so Rendi-Wagner: “Offenbar glaubt die Ministerin, sie kann die Menschen und das Parlament hinters Licht führen. Konkret heißen die Pläne der Ministerin ‘Bankomatkarte statt e-card’ in Unfallkrankenhäusern.” Sie forderte die Gesundheitsministerin auf, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und offenzulegen, wie die Zukunft der AUVA aussehe. (APA, 7.7.2018)

Weiterlesen:
Hartinger-Klein bestreitet AUVA-Privatisierungspläne

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Gesetz wird ein rechtliches und politisches Nachspiel haben

„Besser kann man die von der Regierung verbreiteten Märchen vulgo Fake-News, es werde im System statt bei den Menschen gespart, nicht widerlegen. Die gestern im Parlament verordnete Ausgabenbremse gefährdet massiv Vorhaben, die für die Versicherten von enormer Bedeutung sind“, kritisiert der Vorsitzende des Wirtschaftsbereichs Sozialversicherung in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Michael Aichinger.

“Durch die Blockade von Bauvorhaben, Vertragsabschlüssen und Nachbesetzungen wird die Versorgung für die Versicherten gefährdet und verschlechtert. Gefährdet sind damit auch die Ziele und die Umsetzung der Gesundheitsreform, der Ausbau der Primärversorgungszentren über den Ausbau der Wundversorgung bis hin z.B. zu Schmerzzentren für die Wiener Bevölkerung oder des Zahngesundheitszentrums in Linz. Laufende Bauvorhaben zu stoppen verursacht Mehraufwand und Kosten. Die Weiterentwicklung und Sicherheit der medizinischen Versorgung wird massiv gefährdet und wir werden es der Bevölkerung mitteilen”, so Aichinger.

“Dieses auch auf einzelne Personen in der Sozialversicherung maßgeschneiderte Anlassgesetz gefährdet die Versorgung der Menschen und dient ausschließlich der Umfärbung der Träger und Versorgung von politischen Günstlingen der Regierung. Eine in der zweiten Republik einzigartige, konzertierte und ungeheuerliche Maßnahme. Die Menschen in Österreich brauchen die medizinische Versorgung und die Beschäftigten der Sozialversicherung müssen ihre Arbeit für die Versicherten leisten können. Die Entmündigung der Entscheidungsträger durch Ausgabengrenzen und Finanzierungsstopps wird ein rechtliches und politisches Nachspiel haben. Denn mit diesem Gesetz wird verfassungsrechtlich unzulässig in den laufenden Betrieb hinein interveniert”, erklärt Aichinger.

Die GPA-djp wird als eine der Maßnahmen mit anderen die Kampagne „Mein Herz für ein soziales Österreich“ weiterführen und die Beschäftigten in der österreichischen Sozialversicherung mit allen Mitteln unterstützen.

Mehr unter: www.herzfuersoziales.at

Alle Presseaussendungen finden Sie im Volltext auf >> www.gpa-djp.at/presseaussendungen

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Es werde weiter gesammelt, “solange die Sache nicht ausgestanden ist”, sagt Betriebsratsobmann Lenz. Noch-GPA-Chef Katzian will nicht kampflos aufgeben.

Die Initiative “mein #aufstehn” und der Zentralbetriebsrat der AUVA haben am Mittwoch knapp 200.000 Unterschriften gegen die “Zerschlagung der AUVA” an die Regierung übergeben. Betriebsratsobmann Erik Lenz überreichte die Unterschriften an Sozialministeriums-Generalsekretärin Helena Guggenbichler. Man werde auch weiter Unterschriften sammeln, “solange die Sache nicht ausgestanden ist”, sagte er.

Vor dem Kanzleramt protestierten während der Ministerrats-Sitzung Mittwochfrüh AUVA-Vertreter sowie die Gewerkschaft gegen die Sparpläne der schwarz-blauen Regierung im Bereich der Sozialversicherung. Lenz verwies auf die hohe Bedeutung der Unfallversicherung: So seien in den letzten sechs Wochen in AUVA-Spitälern rund 40.000 Patienten behandelt worden.

Katzian: “Kampflos aufgeben – mit uns nicht”

Der scheidenden GPA-Chef und künftige Präsident des Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, zeigte sich kampfbereit: Die Sozialversicherung sei eine Errungenschaft der Arbeitnehmer: “Wenn irgendjemand glaubt, dass wir sie kampflos aufgeben, das wird es mit uns nicht geben.” Sollten sich die Arbeitgeber (die mit ihren Beiträgen die AUVA finanzieren) aus dieser Verantwortung stehlen, dann werde die Gewerkschaft dagegen ankämpfen, denn dies sei eine “Verteilungsfrage”.

Es bestehe hinsichtlich der AUVA jedenfalls kein Grund, eine Entwarnung auszusprechen, sagte Katzian – auch wenn zuletzt kolportiert wurde, dass diese bestehen bleibt. “Wir werden weiter wachsam sein und um unsere Sozialversicherung kämpfen”, sagte er.

(APA)

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Liebe Kolleginnen,

die Bundesregierung hat vorgestern über ihr Leib- und Magenblatt “Krone” einen Generalangriff auf die Sozialversicherungen unternommen. Kronenzeitung

Darauf gab es schon im Laufe des  gestrigen  Tages qualifizierte Gegenreaktionen, die wir euch nicht vorenthalten wollen.

Dass auch eine Boulevardzeitung differenziert argumentieren kann, beweist der Kurier.

Die direkte Antwort des Hauptverbandes:  Apa.Hauptverband.

Auch die AK-Präsidenten von Vorarlberg und Tirol, Hämmerle und Zangerl, beide ÖVP, kritisieren die Regierungsaussagen scharf.

Liebe Kolleginnen, jetzt geht es um Ganze,

um die Existenz der AUVA, um den Erhalt der eigenen Einrichtungen, um unsere Dienstordnung, um die Selbstverwaltung!

Es ist absehbar, dass wir zu Kampfmaßnahmen gezwungen sein werden.

Entsprechende Szenarien werden von uns, vom ZBR und der GPA-djp vorbereitet und liegen in den Schubladen.

Wir wollen allerdings schon bei der Planung !Euch! einladen dabei zu sein!

Wer also Ideen hat, wie Protestmaßnahmen hier am Weißen Hof aussehen könnten, soll sich bitte melden! Es geht darum, unsere Arbeit hier am Weißen Hof durchaus freundlich, sympathisch und kreativ  darzustellen um in den Medien wahrgenommen zu werden.

Also lasst eure Köpfe rauchen und meldet eure Ideen zurück, direkt persönlich an uns, telefonisch, über RW-Brang oder als Kommentar zu diesem Blog-Eintrag!

Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Arbeitgeber zerstört wird und unsere Arbeit hier am WH erschwert oder gar verunmöglicht wird.

Deine Betriebsräte

…….76. Profil, 09.04.2018 (S. 82)
Lösungsmittel
Ein Versicherungsfall, die Zahlenspiele des Bildungsministers, eine grundlegende Justizreform und nicht zuletzt die Universallösung für eh alles – so geht neu regieren!

Kurz: Und? Wie war Ostern so?
Strache: Eh super. I hab mi zum Glück total sicher gfühlt.
Kurz: Warum hättst di denn a net sicher fühlen sollen?
Strache: No wegen de Chineser.
Kurz: Wieso? Wollen die jetzt dei Partei kaufen und a Glückskeksfabrik draus machen?
Strache: Wegen dera Raumstation, de eana obegfallen is! Aber wie dann die Hartinger in ihrer Presseaussendung gsagt hat, sie garantiert, dass ma des Trumm beim Ostereiersuchen net auf de Birn fallt -da war i dann scho beruhigt. Des is halt Politik, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt.
Kurz: I hätt ja ursprünglich net gedacht, dass es uns gelingen wird, a Ministerin zu finden, die Herbert Haupt vergessen macht.
Strache: Dass wir generell chronisch unterschätzt werden, war mir klar. Aber dass du des a machst Oder wart amoi: War des jetzt am End gar net positiv gmeint?
Kurz: Na ja, schon allein ihre Meldungen bei der ganzen Rauchergschicht I lach ja net leicht, aber da hab sogar i mi fast angwischerlt. Und jetzt schafft sie a no glei die AUVA ab. Mit einem einzigen Interview. Strache: Aber des wollt’s ihr doch a!
Kurz: Eh. Aber wir hätten einen sozial verträglicheren Weg bevorzugt.
Strache: Also unter Einbeziehung von Experten, von der Opposition und der Gewerkschaft und so?
Kurz: Na. Bist arg? Als Fußnote auf Seite 384 von der nächsten ASVG-Novelle! Bis des dort wer mitkriegt, isses scho passiert a. Weil so weit liest net amoi der Strolz.
Strache: Aber, wenn du scho auf mei Hartinger schimpfst: Schau dir do deine eigenen Leut an! Der Faßmann bitte? Tippt vor der Kamera den Sicherheitscode für sei Büro ein!
Und dann is es a no sei Geburtsdatum! Was macht er als Nächstes? An Facebook-Account eröffnen?
Kurz: Er is schließlich Minister für Bildung. Und de is bei uns immer no analog und net digital.
Strache: Und so muss es a bleiben. Sonst knackt uns am End no irgenda linksextremer Mittelschüler unseren Staatstrojaner.
Kurz: Und i hab den Faßmann a sofort angwiesen, seinen Code zu ändern.
Strache: Welchen hat er denn jetzt? Kurz: Mei Geburtsdatum.
Strache: Moooment! Im Sinne des Koalitionsfriedens sollt ma da an Kompromiss finden.
Kurz: Der wie ausschaut?
Strache: Wir nehmen mei Geburtsdatum.
Kurz: I hätt’s wissen müssen.
Strache: Eigentlich scho. Und wir nehmen’s am besten glei für alle Ministerbüros. Des is a praktischer, wenn die schnelle Eingreiftruppe vom Kickl Herbert wieder amoi dringend irgendwo Rechtspflege betreiben muss.
Kurz: Ihr wollt’s jetzt a no in Ministerbüros einmarschieren?
Strache: Eh net in alle! Nur dort, wo’s nimmer anders geht.
Kurz: Beruhigend.
Strache: Im Moment hätt i guate Lust, amoi beim Moser a bissl Nachschau zu halten. Der geht mir auf die Nerven.
Kurz: Des würd des Vertrauen in die Justiz aber ungemein stärken.
Strache: Des der FPÖ scho.
Kurz: Und darauf kummt’s ja an.
Strache: Genau. Weil: Wir sind das Volk! Apropos Volk: I hätt da a super Idee, wie ma trotz de Sparmaßnahmen Gerichtshöfe zsammbringen, die net nur billig san, sondern garantiert kane Fehlurteile mehr fällen.
Kurz: Hamma net eh scho gsagt, wir machen statt Prozessen Internet-Abstimmungen?
Strache: Des is uns doch zu unsicher. Weil, ma weiß ja nie, welche Falotten da mitstimmen. Sogar auf meiner Facebook-Seiten tummeln si immer wieder Leut, die ma einfach kane wichtigen Entscheidungen treffen lassen derf.
Kurz: Du meinst … Extremisten.
Strache: Frage nicht! Und du machst dir ka Vorstellung, wie mi manche von denen beschimpfen! Letztens hat ana gschrieben: “In dubio pro reo.” Muss i mir des sagen lassen?
Kurz: Skandal.
Strache: Also müssen wir einen Weg finden, dass nur verlässliche Leute bei unseren Volksgerichtshöfen urteilen dürfen.
Kurz: Vor allem sollten wir aber an anderen Namen dafür finden.
Strache: Wieso?
Kurz: Wegen einer gewissen historischen Vorbelastung? Strache: Mei! Sei net so zickig. Wenn wer was sagt, dann sagst du, was du immer sagst.
Kurz: “Da war i no net auf der Welt”?
Strache: Genau. Und Ende Gelände!
Kurz: Aber sag, was anderes: Was mach ma jetzt wirklich mit der AUVA? De Leut ham jetzt alle Angst, dass es des Lorenz Böhler bald nimmer gibt und so.
Strache: Des is do sonnenklar: Wir machen a Kopftuchverbot.
Kurz: Des hilft gegen an brochenen Haxen?
Strache: Des hilft gegen alles.
Kurz: Und wenn dann des nächste Problem …
Strache: Dann weit ma des Kopftuchverbot aus!
Kurz: Klassikaner!

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FCG-vida: „Regierung hält trotz Warnungen an Wahnsinnsreform fest und will offenbar mit SV-Geldern Budgetlöcher stopfen”

Wien (OTS) – Die Eckpunkte der kommenden Klausur der türkis-blauen Bundesregierung sind fixiert. Auf der Agenda: Kürzungen der Mindestsicherung, AMS-Reform sowie die Verschärfungen im Asylwesen und Maßnahmen gegen den politischen Islam. Ohne eine derartige Ankündigung soll allerdings auch die äußerst umstrittene Reform der Krankenkassen in Angriff genommen werden. Sogar gegen warnende Proteste schwarzer Gewerkschafter. „Die Wahnsinnsreform kommt einer Zerschlagung der Krankenkassen gleich und wird weder zu Verbesserungen der Qualität noch zu Einsparungen führen, wie dies im Wahlkampf vollmundig versprochen worden war. Das Gegenteil wird der Fall sein. Es wird mit Sicherheit teurer”, weiß Fritz Pöltl, Bundesgeschäftsführer der FCG-vida-Gewerkschaft. Er begründet dies auch mit einem kürzlich verkündeten OECD-Vergleich, der die heimischen Krankenkassen mit sparsamen drei Prozent Verwaltungskosten als „sehr effizient” und „versicherungsnah” bezeichnet. Pöltl: „Bei den vielgelobten Privatversicherungen liegen die Verwaltungskosten bei 15 Prozent!”

Zwtl: Geld fürs Budget

Die Regierung habe aber trotzdem vor, das Krankenversicherungssystem in zentrale Organisationsformen umzukrempeln. Vermutlich um rote und schwarze Funktionäre in türkis-blaue umzufärben. Und noch katastrophaler werden die finanziellen Folgen der Zerschlagung sein: Demnach sollen die Beiträge nicht mehr von den selbstverwalteten dezentralen Krankenkassen eingehoben werden, sondern zentral von der Finanz in Wien und sollen zur Gänze in das Budget fließen. Die Gelder würden dann österreichweit neu verteilen. „Zumindest das, was dann noch übrig sein wird”, kritisiert Fritz Pöltl sarkastisch. Die Kassen würden aber nicht nur Geld verlieren. Neben der Budgethoheit würde auch die Vertragshoheit bei Verhandlungen mit Ärzten und Krankenanstalten verloren gehen. „Das ist Zentralismus in Reinkultur. Diejenigen die einzahlen, ob Dienstgeber oder Dienstnehme, hätten dann gar nichts mehr mitzureden”, ärgert sich der Bundesvorsitzende von FCG-vida Christian Gruber. Ein vergleichbares staatliches Gesundheitssystem gibt es in westlichen Demokratien in Europa bisher nur in Großbritannien. Die Auswirkungen könne man dort jedenfalls hervorragend studieren. Fritz Pöltl: „Ich kann das nur vollkommen gesunden Menschen empfehlen! Nur nicht krank werden, könnte freilich bald auch für Österreich gelten!”

Rückfragehinweis:
KR Friedrich Pöltl
FCG-vida Bundesgeschäftsführer
Tel.: 01/5344479481
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien

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Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/3038/aom
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OTS0043 2018-04-04/09:56

040956 Apr 18

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