Gesetz wird ein rechtliches und politisches Nachspiel haben
„Besser kann man die von der Regierung verbreiteten Märchen vulgo Fake-News, es werde im System statt bei den Menschen gespart, nicht widerlegen. Die gestern im Parlament verordnete Ausgabenbremse gefährdet massiv Vorhaben, die für die Versicherten von enormer Bedeutung sind“, kritisiert der Vorsitzende des Wirtschaftsbereichs Sozialversicherung in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Michael Aichinger.
“Durch die Blockade von Bauvorhaben, Vertragsabschlüssen und Nachbesetzungen wird die Versorgung für die Versicherten gefährdet und verschlechtert. Gefährdet sind damit auch die Ziele und die Umsetzung der Gesundheitsreform, der Ausbau der Primärversorgungszentren über den Ausbau der Wundversorgung bis hin z.B. zu Schmerzzentren für die Wiener Bevölkerung oder des Zahngesundheitszentrums in Linz. Laufende Bauvorhaben zu stoppen verursacht Mehraufwand und Kosten. Die Weiterentwicklung und Sicherheit der medizinischen Versorgung wird massiv gefährdet und wir werden es der Bevölkerung mitteilen”, so Aichinger.
“Dieses auch auf einzelne Personen in der Sozialversicherung maßgeschneiderte Anlassgesetz gefährdet die Versorgung der Menschen und dient ausschließlich der Umfärbung der Träger und Versorgung von politischen Günstlingen der Regierung. Eine in der zweiten Republik einzigartige, konzertierte und ungeheuerliche Maßnahme. Die Menschen in Österreich brauchen die medizinische Versorgung und die Beschäftigten der Sozialversicherung müssen ihre Arbeit für die Versicherten leisten können. Die Entmündigung der Entscheidungsträger durch Ausgabengrenzen und Finanzierungsstopps wird ein rechtliches und politisches Nachspiel haben. Denn mit diesem Gesetz wird verfassungsrechtlich unzulässig in den laufenden Betrieb hinein interveniert”, erklärt Aichinger.
Die GPA-djp wird als eine der Maßnahmen mit anderen die Kampagne „Mein Herz für ein soziales Österreich“ weiterführen und die Beschäftigten in der österreichischen Sozialversicherung mit allen Mitteln unterstützen.
Mehr unter: www.herzfuersoziales.at
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